Scheinehe

Rechtliche Situation in Deutschland

Als Scheinehe wird oft eine formal gültige Ehe bezeichnet, deren Zweck nicht die Bildung einer ehelichen Lebensgemeinschaft (1353|bgb|juris BGB) ist, sondern die ausschließlich geschlossen wird, damit einer der Partner, beide oder Dritte davon profitieren. Im Bereich des Ausländerrechts werden Ehen oft als Scheinehen bezeichnet, wenn die formale Eheschließung nur den Zweck hat, dem ausländischen Ehepartner ein Aufenthaltsrecht in Form einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu verschaffen. Daneben gibt es noch die Fälle, in denen (fast nur) Frauen durch Menschenhandel nach Deutschland, bzw. in die EU gebracht wurden. Durch eine Scheinehe erlangen sie einen geduldeten Status und werden anschließend gezwungen, der Prostitution nachzugehen. Begrifflich ist die Scheinehe von einer Zweckehe zu unterscheiden. Eine solche Ehe kann ggf. durch das Familiengericht aufgehoben werden (1314|bgb|juris Abs. 2 Nr. 5 BGB), wobei der Antrag auch durch eine Verwaltungsbehörde (nach Landesrecht z.B. das Ordnungsamt) gestellt werden kann (1316|bgb|juris Abs. 3 BGB).

Die Zweckehe soll zu einer ehelichen Lebensgemeinschaft führen und gleichzeitig bestimmte Vorteile für die Ehepartner bringen, z.B. in steuerlicher, erbrechtlicher oder aufenthaltsrechtlicher Hinsicht. Die Scheinehe hingegen zielt nur auf die Erlangung von (rechtlichen) Vorteilen, ohne dass eine eheliche Lebensgemeinschaft bestehen soll. Auch eine sogenannte Schutzehe , die ausschließlich oder vornehmlich geschlossen wird, um eine Person vor einer Abschiebung zu schützen, ist eine Scheinehe.

In Deutschland steht die Ehe unter grundgesetzlichem Schutz ( GG), daher können mit Deutschen verheiratete Ausländer in der Regel nicht abgeschoben werden, auch wenn sie nach dem Aufenthaltsgesetz ausreisepflichtig sind. Das neue Aufenthaltsgesetz gibt dem ausländischen Ehegatten zudem eine Aufenthaltserlaubnis, um die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland zu ermöglichen.

Das Eingehen einer Scheinehe selbst steht in Deutschland nicht unter Strafe. Erst wenn wegen der Ehe ein Aufenthaltstitel beantragt wird, kann eine Strafbarkeit gem. § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG in Frage kommen. Auf eine mögliche Bezahlung kommt es jedoch nicht an.

In der Praxis bleiben Scheinehen, bzw. die strafrechtlich relevanten unrichtigen Angaben zur Erlangung eines Aufenthaltstitels, strafrechtlich jedoch meist folgenlos, da Strafrichter aufgrund der strafrechtlichen Unschuldsvermutung mit der Feststellung einer Scheinehe in der Regel sehr zurückhaltend sind. Dies liegt daran, dass Scheinehen meist nur über Indizien nachzuweisen sind. Für die Bejahung einer Strafbarkeit werden in der Praxis Indizien von erheblichem Gewicht verlangt.

Verwaltungsgerichte sind im Ansatz an sich strenger als Strafgerichte, was die Bejahung einer Scheinehe anbelangt. Trotzdem bleiben Scheinehen auch im Verwaltungsrecht meistens folgenlos, was an einer anderen rechtlichen Situation liegt. Geht es im Strafprozess darum, ob überhaupt einmal eine Scheinehe (etwa zur Erlangung der Aufenthaltserlaubnis) eingegangen wurde, was bereits eine Straftat darstellt, so kommt es im Verwaltungsprozess (etwa wenn die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis beantragt wurde, die die Behörde wegen der Scheinehe abgelehnt hat) darauf an, ob die Eheleute zum Zeitpunkt der Entscheidung eine (echte) eheliche Lebensgemeinschaft bilden. Diese geltende Rechtslage berücksichtigt daher die Möglichkeit, dass die Partner trotz einer ursprünglichen Scheinehe später wirklich zueinander finden. Andererseits lädt sie die Eheleute dazu ein, insbesondere während der Dauer des Verwaltungsprozesses ein ganz besonders stimmiges Bild einer ehelichen Lebensgemeinschaft abzuliefern, um selbst dann, wenn die Scheinehe ursprünglich feststand, das Gericht von einer nunmehr erfolgten Sinneswandlung hin zu einer "echten" Ehe zu überzeugen. Dies kann dadurch erfolgen, dass dem Gericht möglichst viele Kriterien präsentiert werden, die für das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft sprechen. Solche Kriterien sind z.B. gemeinsame Freunde, die häusliche Lebensgemeinschaft , gemeinsame Unternehmungen und Reisen, die Ausschließlichkeit der Beziehung, Familienplanung, Beistand und Fürsorge, Rücksichtnahme und Mitarbeit.

Da derartige Indizien einfach zu behaupten oder normalerweise leicht zu beschaffen sind und im Verwaltungsprozess in rauhen Mengen vorgetragen werden, sind die Verwaltungsgerichte gehalten, sie besonders kritisch zu würdigen. Die emotionale Beziehung der Partner zueinander und ihr gemeinsames Sexualleben spielen für die Einordnung einer Ehe dagegen keine Rolle . Sie gehören zur Intimsphäre, die auch von Behörden und Gerichten zu respektieren ist. Insbesondere können die Partner auch vereinbaren, keine sexuellen Kontakte miteinander haben zu wollen, ohne dass dadurch der grundgesetzliche Schutz entfiele.

Manche Personen sprechen sich dafür aus, in der gesetzlichen Regelung des Aufenthaltsgesetzes ganz auf das Tatbestandsmerkmal der ehelichen Lebensgemeinschaft zu verzichten und stattdessen alleine auf eine formal gültige Ehe abzustellen, auch wenn es sich um eine Scheinehe handelt. Im Falle einer frühzeitigen Ehescheidung würde dem ausländischen Partner allerdings die aufenthaltsrechtliche Genehmigung wieder entzogen, bzw. eine befristete Genehmigung nicht verlängert werden.

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