Partial-Birth Abortion Ban Act

Der Partial-Birth Abortion Ban Act (Public Law 108-105, HR 760, S 3, 18 U.S. Code 1531)[1] (or "PBA Ban") ist ein amerikanisches Gesetz, das Abtreibungen in fortgeschrittener Schwangerschaft (2. und 3. Trimester) ohne Ausnahme verbietet und unter Strafe stellt.

Das Gesetz wurde vom Kongress der Vereinigten Staaten mit 281:142 Stimmen und vom Senat mit 64:34 Stimmen verabschiedet und am 5. November 2003 von US-Präsident George W. Bush in Kraft gesetzt.

Abtreibungsbefürworter riefen jedoch die Gerichte an und argumentierten, dass das Gesetz gegen die amerikanische Verfassung verstoße, da es keine Ausnahmen zulasse und gegen das 1973 gefällte Urteil Roe v. Wade verstoße, in welchem der US Supreme Court die Abtreibung als Recht jeder Frau verankerte.

Am 17. April 2007 entschied der US Supreme Court im Fall Gonzalez v. Carhart jedoch mit 5:4 Stimmen, dass dieses Gesetz die Verfassung nicht verletze und in Kraft gesetzt werden könne. Ausschlag zu diesem Entscheid gab Samuel Alito, welcher erst im Jahr 2006 von US-Präsident Bush ans oberste Gericht ernannt wurde. Er ersetzte damit die liberale Sandra Day O'Connor, welche sich in dieser Frage immer zum liberalen Flügel des Gerichts gezählt hat und mit ihrer Stimme den Ausschlag dafür gab, dass ein ähnliches Gesetz im Jahr 2000 noch mit 4:5 Stimmen für verfassungswidrig befunden wurde (Sternberg v. Carhart). Somit ist dieser Entscheid der erste seit Jahren, welcher zugunsten eines restrikitiven Abtreibungsrechts gefällt wurde und das Recht auf Abtreibung beschneidet.

Die Mehrheitsmeinung des Gerichtes verfasste Justice Anthony Kennedy, er wurde unterstützt von Chief Justice John Roberts, Justice Antonin Scalia, Justice Clarence Thomas und Justice Samuel Alito. Ruth Bader Ginsburg verfasste die gegenteilige Meinung, sie wurde unterstützt von Justice David Souter, Justice John Paul Stevens und Justice Stephen Breyer.

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